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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt.
Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.
Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet gem. EQV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.
Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

BFH: Gang im 2. Stock, Foto: Andreas Focke
22. Oktober 2020

VIII R 27/18

Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher können steuerfreie Beihilfen sein
BFH: Gesetzessammlung und Barett, Foto: Andreas Focke
22. Oktober 2020

VIII R 9/18

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs
Bundesfinanzhof: Sitzungssaal II, Foto: Daniel Schvarcz
22. Oktober 2020

III R 51/19

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“
Bundesfinanzhof: Sitzungssaal, Foto: Daniel Schvarcz
22. Oktober 2020

III R 61/18

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Bundesfinanzhof: Gebäudefront, Foto: Daniel Schvarcz
22. Oktober 2020

II B 39/20 (AdV)

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof: Eingang Wappen, Foto: Daniel Schvarcz
15. Oktober 2020

VIII R 3/17

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen
Bundesfinanzhof: elektronischer Sitzungssaal, Foto: Andreas Focke
15. Oktober 2020

II R 40/17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Bundesfinanzhof: Sitzungssaal II, Foto: Daniel Schvarcz
08. Oktober 2020

VI R 24/18

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Okt 27.
Mündl. Verhandlung: VIII R 3/20
27. Okt 2020 / 10:00 Uhr

Tritt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann ein, wenn zwar gegenüber dem getäuschten Anleger eine ordnungsgemäße…

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Okt 27.
Mündl. Verhandlung: VIII R 19/18
27. Okt 2020 / 11:00 Uhr

Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche…

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Okt 27.
Mündl. Verhandlung: VIII R 18/17
27. Okt 2020 / 12:00 Uhr

TERMIN IST AUFGEHOBEN

Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige…

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Okt 27.
Mündl. Verhandlung: VIII R 30/17
27. Okt 2020 / 13:00 Uhr

Revision Kläger:
Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten Werbungskosten bei den sonstigen…

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Nov 10.
Mündl. Verhandlung: IX R 32/19
10. Nov 2020 / 10:00 Uhr

Vergleichszahlung des Steuerpflichtigen an die darlehensführende Bank zum Ausstieg aus einer drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung mit einhergehenden Teilerlass der…

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Nov 10.
Mündl. Verhandlung: IX R 34/18
10. Nov 2020 / 11:15 Uhr

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags:
Ist der Nachversteuerungsbetrag des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG Einkommen und damit Teil der Bemessungsgrundlage der tariflichen…

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Nov 10.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
10. Nov 2020 / 12:00 Uhr

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den…

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Nov 11.
Mündl. Verhandlung: XI R 40/18
11. Nov 2020 / 10:00 Uhr

Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr:
Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische…

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Nov 11.
Mündl. Verhandlung: XI R 41/18
11. Nov 2020 / 11:00 Uhr

Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr:
Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: IV R 7/18
12. Nov 2020 / 10:00 Uhr

DIE VERHANDLUNG WURDE AUFGEHOBEN

 

Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden…

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Nov 17.
Mündl. Verhandlung: I R 2/18
17. Nov 2020 / 14:00 Uhr

Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft Handelt es sich bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft um einen…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: I R 24/18
18. Nov 2020 / 09:00 Uhr

Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: I R 25/18
18. Nov 2020 / 09:00 Uhr

Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 22/18
25. Nov 2020 / 09:00 Uhr

Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):

Sind…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 3/18
25. Nov 2020 / 10:00 Uhr

Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?

1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 36/18
25. Nov 2020 / 11:00 Uhr

Ist die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer Kommanditbeteiligung im Rahmen der Abwicklung von…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 25/18
25. Nov 2020 / 13:30 Uhr

Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern?
Kann…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 9/19
25. Nov 2020 / 14:30 Uhr

Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit:
Gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 168…

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Dez 03.
Mündl. Verhandlung: IV R 29/18
03. Dez 2020 / 10:00 Uhr

Ist die Konzernklausel analog auch bei der Gewerbesteuer anzuwenden mit der Folge, dass die Unternehmeridentität der Personengesellschaft gewahrt bleibt, wenn ihre Kommanditistin…

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Dez 03.
Mündl. Verhandlung: IV R 16/18
03. Dez 2020 / 11:00 Uhr

Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter (Spritzgussformen) nicht im Betrieb des investierenden…

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Dez 16.
Mündl. Verhandlung: I R 50/17
16. Dez 2020 / 09:00 Uhr

Verlustnutzung im steuerlichen Querverbund Können die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht…

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Dez 16.
Mündl. Verhandlung: I R 41/17
16. Dez 2020 / 10:00 Uhr

Kein steuerlicher Querverbund bei einem nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenen und nicht für den Publikumsverkehr geöffneten Hallenbad Kann eine enge wechselseitige…

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