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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt. Reservierungen oder Buchungen von Terminen sind derzeit nicht möglich. Bitte wenden Sie sich bei Interesse ab Juli 2021 erneut an uns.

Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet gem. EQV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.

Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen. Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Apr 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 32/18
15. Apr 2021 / 10:00 Uhr

Liegt eine "Betreuung von Wohnbauten" auch dann vor, wenn zu dem --neben eigenem-- auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen…

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Apr 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 25/18
15. Apr 2021 / 11:00 Uhr

Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299…

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Apr 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 26/18
15. Apr 2021 / 11:00 Uhr

Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299…

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Apr 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 27/18
15. Apr 2021 / 11:00 Uhr

Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299…

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Apr 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 3/20
15. Apr 2021 / 13:30 Uhr

Entfalten eine Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht bzw. die demgemäß tatsächlich erstellte ausländische Bilanz Sperrwirkung hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts…

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Apr 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/17
15. Apr 2021 / 15:00 Uhr

Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin den Ausschluss des…

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Apr 21.
Mündl. Verhandlung: XI R 31/20
21. Apr 2021 / 10:00 Uhr

Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:
Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen…

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Apr 21.
Mündl. Verhandlung: XI R 21/19
21. Apr 2021 / 12:00 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer Werkzeugfertigung Kann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer…

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Apr 23.
Mündl. Verhandlung: IX R 3/20
23. Apr 2021 / 10:30 Uhr

1. Kann die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für…

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Apr 23.
Mündl. Verhandlung: IX R 12/20
23. Apr 2021 / 11:45 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist, wonach…

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Apr 23.
Mündl. Verhandlung: IX R 20/19
23. Apr 2021 / 13:00 Uhr

Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG - Ist bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine…

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Apr 29.
Mündl. Verhandlung: VI R 31/18
29. Apr 2021 / 14:00 Uhr

Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden,…

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Apr 29.
Mündl. Verhandlung: VI R 6/19
29. Apr 2021 / 15:15 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn…

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Mai 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 17/18
04. Mai 2021 / 10:00 Uhr

Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer…

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Mai 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 14/20
04. Mai 2021 / 11:00 Uhr

Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer…

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Mai 18.
Mündl. Verhandlung: I R 62/17
18. Mai 2021 / 11:00 Uhr

Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung 1. Spielt für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog.…

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Mai 18.
Mündl. Verhandlung: I R 4/17
18. Mai 2021 / 12:30 Uhr

Anwendbare Methode zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft:
1. Sind die drei anerkannten…

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