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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt. Reservierungen oder Buchungen von Terminen sind derzeit nicht möglich. Bitte wenden Sie sich bei Interesse ab Juli 2021 erneut an uns.

Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einem Risikogebiet gem. CoronaEinreiseV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.

Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen. Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jun 30.
Mündl. Verhandlung: VII R 1/19
30. Jun 2021 / 11:00 Uhr

Ist die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG auch über den 31. März 2015 hinaus zu gewähren, wenn der Erzeuger den Strom zwecks Erhalts der Einspeisevergütung…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: VII R 7/18
30. Jun 2021 / 14:00 Uhr

Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind.

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Jul 01.
Mündl. Verhandlung: VIII R 6/20
01. Jul 2021 / 10:00 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a…

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Jul 01.
Mündl. Verhandlung: VIII R 28/19
01. Jul 2021 / 11:00 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a…

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Jul 01.
Mündl. Verhandlung: VIII R 9/19
01. Jul 2021 / 11:45 Uhr

Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?

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Jul 01.
Mündl. Verhandlung: VIII R 15/20
01. Jul 2021 / 12:30 Uhr

Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?

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Jul 01.
Mündl. Verhandlung: VIII R 4/18
01. Jul 2021 / 14:00 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Hat eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: XI R 21/19
02. Jul 2021 / 10:00 Uhr

Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer Werkzeugfertigung Kann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden,…

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Jul 08.
Mündl. Verhandlung: VII R 29/19
08. Jul 2021 / 11:00 Uhr

Sind Zollbehörden verpflichtet, eine im Rahmen einer Zollbeschau aus der Einfuhrsendung entnommene Mindestprobe in jedem Fall vollständig zu untersuchen? Besteht diesbezüglich eine…

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Jul 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 27/19
12. Jul 2021 / 14:00 Uhr

Ist --über den Verweis in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG auf § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG-- die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den…

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Jul 13.
Mündl. Verhandlung: I R 20/18
13. Jul 2021 / 10:00 Uhr

Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten

Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit"…

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Jul 28.
Mündl. Verhandlung: IX R 29/19
28. Jul 2021 / 09:30 Uhr

1. Zur Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit…

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Jul 28.
Mündl. Verhandlung: IX R 8/19
28. Jul 2021 / 10:45 Uhr

1. Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde bezüglich der Funktionsträgergebühr - Besteht für die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang eine Bindungswirkung…

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Jul 28.
Mündl. Verhandlung: IX R 25/19
28. Jul 2021 / 13:00 Uhr

Zur Frage eines geeigneten Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG - Ist das Berechnungsmodell der Anlage 4 (Modell zur Ableitung der…

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Okt 07.
Mündl. Verhandlung: III R 15/18
07. Okt 2021 / 10:00 Uhr

Sind die während der Dauer eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1…

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