BFH Anhängiges Verfahren, I R 48/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2020)

Ist der im Inland ansässige Gesellschafter einer ausländischen (hier: luxemburgischen) Personengesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, aber ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als seinen Gewinn aus der Beteiligung den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 4 Abs 3 S 1; EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3; DBA LUX Art 5 Abs 1; DBA LUX Art 2 Abs 1 Buchst a; DBA LUX Art 20 Abs 2; AO § 140; AO § 146 Abs 2

Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 22.8.2019 (10 K 1143/14)


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