BFH Anhängiges Verfahren, XI R 40/19 (Aufnahme in die Datenbank am 17.3.2020)

Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Kann eine fehlende umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachweis geführt, dass der Liefergegenstand tatsächlich den Liefermitgliedstaat verlassen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 4 Nr 1 Buchst b; UStG § 6a; EGRL 112/2006 Art 138

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 7.11.2019 (1 K 1939/18)


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