BFH Anhängiges Verfahren, XI R 29/19 (Aufnahme in die Datenbank am 17.3.2020)

Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft

Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und muss sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren? Ist für diese Beurteilung der handelsrechtliche Gewinn heranzuziehen oder nur die Finanzierungsüberschüsse?

Wird die Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft durch die enge Zusammenarbeit mit ihrer gewerblichen Tochtergesellschaft ausgeschlossen, da die Gewerblichkeit der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft abfärbt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Sonstige Person

AO § 65; KStG § 5 Abs 1 Nr 9

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 3.9.2019 (6 K 3315/17 K,G)


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