BFH Anhängiges Verfahren, III R 49/19 (Aufnahme in die Datenbank am 17.3.2020)

Ist im Jahr 2016 eine Nachversteuerung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34a Abs. 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn nicht entnommene sog. Altgewinne aus Veranlagungszeiträumen vor Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34a EStG vorhanden sind? Verstößt die Regelung in § 34a Abs. 4 EStG gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 34a Abs 4; GG Art 3; GG Art 20 Abs 3

Vorgehend: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Entscheidung vom 19.9.2019 (1 K 139/18)


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