EuGH Anhängiges Verfahren, C-100/20 (Aufnahme in die Datenbank am 3.3.2020)

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 19.11.2019, eingereicht am 26.02.2020, zu folgender Frage:

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96) zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

StromStG § 9 Abs 3; EGRL 96/2003 Art 17 Abs 1 Buchst a; EGRL 96/2003 Art 2 Abs 5 Buchst b

Vorgehend: BFH , Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 19.11.2019 (VII R 17/18)


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