EuGH Anhängiges Verfahren, C-703/19 (Aufnahme in die Datenbank am 7.2.2020)

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. September 2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff "Restaurantdienstleistungen", auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet (Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 6 der Durchführungsverordnung EU Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem), den Verkauf von zubereiteten Speisen, wenn er unter Bedingungen erfolgt, wie sie in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit gegeben sind, d. h., wenn der Verkäufer

- den Käufern die Infrastruktur zum Verzehr der erworbenen Mahlzeit vor Ort zur Verfügung stellt (abgetrennter Bereich, der für die Nahrungsaufnahme bestimmt ist, Toilettenzugang);

- kein spezialisierter Kellnerservice angeboten wird;

- es keinen Service im engeren Sinne gibt;

- der Bestellvorgang vereinfacht und teilweise automatisiert ist;

- der Gast die Bestellung nur begrenzt seinen persönlichen Bedürfnissen anpassen kann?

2. Kommt es für die Beantwortung der ersten Frage darauf an, wie die Speisen zubereitet werden, nämlich insbesondere dadurch, dass die fertigen Speisen aus Halbprodukten zusammengestellt werden, von denen einige zuvor thermisch behandelt wurden?

3. Reicht zur Beantwortung der ersten Frage die Feststellung aus, dass der Kunde die potenzielle Möglichkeit hat, die angebotene Infrastruktur zu nutzen, oder muss zwingend festgestellt werden, dass diese Komponente aus der Sicht eines Durchschnittskunden einen wesentlichen Teil der Dienstleistung ausmacht?

EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2; EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 12a; EUV 282/2011


Zurück zur Trefferliste