EuG Anhängiges Verfahren, T-752/19 (Aufnahme in die Datenbank am 7.2.2020)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.11.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- hilfsweise anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

- der Beklagten jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass nicht dargelegt wurde, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle, es an einer staatlichen Maßnahme fehle, die GFE keine nicht bestimmten Unternehmen/Produktionszweige begünstige, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werde und der Wettbewerb nicht verfälscht werde. Zudem verstoße die Rückforderung der vermeintlichen Beihilfe gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts.)

AEUV Art 107 Abs 1; EUV 2015/1589


Zurück zur Trefferliste