EuGH Anhängiges Verfahren, C-812/19 (Aufnahme in die Datenbank am 28.1.2020)

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 04.11.2019, zu folgender Frage:

Stellt die schwedische Zweigniederlassung einer Bank mit Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat einen eigenen Steuerpflichtigen dar, wenn die Hauptniederlassung zugunsten der Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringt und deren Kosten der Zweigniederlassung zurechnet und die Hauptniederlassung in dem anderen Staat einer Mehrwertsteuergruppe angehört, während die schwedische Zweigniederlassung keiner schwedischen Mehrwertsteuergruppe angehört?

EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1; EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1; EGRL 112/2006 Art 11


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