BFH Anhängiges Verfahren, V R 28/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2019)

Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

1. Darf ein Erstattungsguthaben zur Umsatzsteuer mit Zinsen in vollem Umfang der Insolvenzmasse zustehen und gegen diese mit Haftungsforderungen aufgerechnet werden?

2. Steht einer Aufrechnung § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Unzulässigkeit der Aufrechnung) entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

InsO § 96 Abs 1 Nr 1; AO § 218 Abs 2; AO § 73; AO § 233a

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 15.5.2019 (3 K 2244/16)


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