BFH Anhängiges Verfahren, III R 37/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2019)

Dürfte die Familienkasse entgegen der allgemeinen Dienstanweisung in diesem Fall von einer mehr als sechs Monate vor Antragstellung rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld absehen? Verstößt sie damit gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), weil sie bereits in zahlreichen anderen Fällen eine rückwirkende Festsetzung vorgenommen hat? Liegt eine sog. Ermessensreduzierung auf null vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 66 Abs 3; GG Art 3

Vorgehend: Finanzgericht Nürnberg, Entscheidung vom 8.5.2019 (3 K 193/19)


Zurück zur Trefferliste