EuGH Anhängiges Verfahren, C-478/19 (Aufnahme in die Datenbank am 31.10.2019)

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:

Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Immobilienfonds beschränkt) entgegen?

AEUV Art 49; AEUV Art 63


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