EuGH Anhängiges Verfahren, C-786/19 (Aufnahme in die Datenbank am 29.10.2019)

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 22.02.2019, eingereicht am 23.10.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 2 Buchst. d), zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1, 1. Halbsatz der Richtlinie 88/357/EWG bzw. Art. 46 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG im Hinblick auf die Beurteilung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, dahingehend auszulegen, dass es sich hierbei im Falle der Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs um den Staat handelt, in dessen Hoheitsgebiet ein Seeschiff in ein amtliches Register zum Zwecke des Eigentumsnachweises eingetragen ist, oder um den Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt?

EWGRL 357/88 Art 2 Buchst d; EWGRL 357/88 Art 25 Abs 1 Halbs 1; EWGRL 49/92 Art 46 Abs 2; VerstG § 1 Abs 2 S 2 Nr 2; SchRegO; FlaggRG; FlRV

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 22.2.2019 (2 K 434/16)


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