BFH Anhängiges Verfahren, XI R 24/19 (XI R 30/17) (Aufnahme in die Datenbank am 18.10.2019)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?

Das Verfahren XI R 30/17 war durch Beschluss vom 02.07.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 4 Nr 14 Buchst a; UStG § 4 Nr 14 Buchst b; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c

Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 29.8.2017 (2 K 221/15)


Zurück zur Trefferliste