BFH Anhängiges Verfahren, XI R 23/19 (XI R 23/15) (Aufnahme in die Datenbank am 18.10.2019)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?

2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus?

Das Verfahren XI R 23/15 war durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 4 Nr 14 Buchst a; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)


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