BFH Anhängiges Verfahren, III R 16/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2019)

Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

AO § 227; EStG § 68

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 24.1.2019 (4 K 9126/16)


Zurück zur Trefferliste