BFH Anhängiges Verfahren, I R 9/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2019)

1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?

2. Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich?

3. Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt dann eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

KStG § 4 Abs 1 S 1

Vorgehend: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Entscheidung vom 15.1.2019 (1 K 116/13)


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