EuG Anhängiges Verfahren, T-326/19 (Aufnahme in die Datenbank am 26.7.2019)

Unternehmen gegen Parlament und Rat, Klage, eingereicht am 09.04.2019, mit dem Antrag,

- die Verordnung (EU) 2019/474, im Besonderen ihren Art. 1 Abs. 1 und ihren Art. 2 Satz 2, für nichtig zu erklären und als Folge dieser Nichtigerklärung die Unwirksamkeit der Richtlinie (EU) 2019/475 auszusprechen, soweit sie mit der angefochtenen Verordnung funktional zusammenhängt;

- während des Verfahrens die Anwendung der angefochtenen Verordnung sowie der Richtlinie (EU) 2019/475 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts auszusetzen;

- während des Verfahrens die Durchsetzung sämtlicher Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2019/474 und zur Richtlinie (EU) 2019/475 auszusetzen, insbesondere jener des Gesetzes Nr. 132 vom 1. Dezember 2018 (Umwandlungsgesetz für das Decreto-legge Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4. Oktober 2018) über die Zulassung von Kraftfahrzeugen;

- gegebenenfalls den Beweis durch Zeugen, deren Benennung sich der Kläger vorbehält, für die Richtigkeit der in der Klage beschriebenen Sachverhaltsumstände zuzulassen;

- jedenfalls dem Rat der Union und dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen

(Die Klage stützt sich darauf, dass die angefochtene Verordnung im Hinblick auf die Einbeziehung der Gemeinde Campione d'Italia in das europäische Zollgebiet entgegen Art. 296 Abs. 2 AEUV in lückenhafter und widersprüchlicher Weise begründet sei, gegen eine internationale Verpflichtung verstoße, die sowohl nach dem Vertrag als auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einzuhalten gewesen wäre und Auswirkungen habe, die mit dem durch Art. 21 AEUV und Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Recht in Widerspruch stünden)

EUV 2019/474 Art 1 Abs 1; EUV 2019/474 Art 2 S 2; EURL 2019/475; AEUV Art 296 Abs 2; AEUV Art 21; EUGrdRCh Art 45


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