EuGH Anhängiges Verfahren, C-543/19 (Aufnahme in die Datenbank am 24.7.2019)

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.07.2019, eingereicht am 16.07.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht es unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits der Befreiung von dem in Art. 1 der VO (EU) Nr. 2015/82 eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung entgegen, dass eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung nicht den in Ziffer 9 des Anhangs dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87, sondern den Beschluss 2008/899/EG nennt?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Darf eine Verpflichtungsrechnung, die die Voraussetzungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/82 erfüllt, im Rahmen eines Verfahrens zur Erstattung von Antidumpingzöllen vorgelegt werden, um die Befreiung von dem in Art. 1 dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung zu erlangen?

EUBes 2015/87; EGBes 899/2008; EUV 2015/82 Art 1; EUV 2015/82 Art 2 Abs 1 Buchst b

Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 1.7.2019 (4 K 180/16)


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