EuGH Anhängiges Verfahren, C-528/19 (Aufnahme in die Datenbank am 16.7.2019)

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.03.2019, eingereicht am 10.07.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung für die Lieferung einer Straße ist?

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, die unentgeltliche Übertragung der öffentlich gewidmeten Straße an die Gemeinde gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG einer unentgeltlichen Lieferung von Gegenständen gleichgestellt, obwohl die Übertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?

UStG § 1 Abs 1; UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3; UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1; UStG § 15 Abs 2; EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6; EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a; EGRL 112/2006 Art 16; EGRL 112/2006 Art 26

Vorgehend: BFH , Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019 (XI R 28/17)


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