EuG Anhängiges Verfahren, T-243/19 (Aufnahme in die Datenbank am 27.6.2019)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.04.2019, mit dem Antrag,

- die VO (EU) 2019/72 der Kommission vom 17.01.2019 aufzuheben, soweit sie die Klägerin betrifft, und

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage stützt sich u.a. darauf, dass die Europäische Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Motor- und Akkumulatorkäufe der Klägerin subventioniert worden seien und damit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der VO (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 vorliege.)

EUV 2019/72; EUV 2016/1037 Art 1 Abs 1; EUV 2016/1037 Art 3


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