BFH Anhängiges Verfahren, VII R 18/19 (Aufnahme in die Datenbank am 19.6.2019)

Zolltarifliche Einreihung von Holzplatten als Sperrholz oder als "dem Sperrholz ähnliches Lagenholz":

Entspricht es pflichtgemäßem Ermessen der Zollbehörde, aus der zur Beschau gezogenen Holzplatte nur ein Teilstück (hier 0,38 qm) --nicht aber die ganze Platte (hier 3,125 qm)-- der Einreihungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Zollanmeldung keine Angaben über eine etwaige (hier herstellungsbedingt) unterschiedliche Beschaffenheit der Holzplatte enthält und der Zollanmelder bei der Abfertigung Art und Umfang der Probenentnahme schriftlich zugestimmt hat?

Darf das FG bei Annahme eines Ermessensfehlers einen Mindestumfang der zu untersuchenden Probe vorschreiben?

Ist zur Auslegung des Begriffs "meist" in Bezug auf den Faserverlauf nur die konkret untersuchte Warenprobe oder aber die gesamte Platte zu betrachten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

ZK Art 68 Buchst b; ZK Art 70 Abs 1; KN Pos 4412 UPos 3210; KN Pos 4412 UPos 9940; EWGV 2913/92 Art 68 Buchst b; EWGV 2913/92 Art 70 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Bremen, Entscheidung vom 13.3.2019 (1 K 37/18 (2))


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