BFH Anhängiges Verfahren, VII R 58/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.6.2019)

Herstellung eines Biermischgetränks (hier aus Bier und Kirschsaft im Verhältnis 1:1) ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Umfasst der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind?

Ist die steuerpflichtige Biermenge bei Bier in Fertigpackungen (hier Flaschen) auch bei einer Herstellung ohne Erlaubnis gemäß § 2 Satz 1 BierStV nach deren (Nenn)Füllmenge zu bestimmen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

BierStG § 4 S 2; BierStG § 5; BierStG § 14 Abs 2 Nr 2; BierStG § 14 Abs 3; BierStV § 2 S 1

Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 10.4.2018 (7 K 1385/17)


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