BFH Anhängiges Verfahren, V R 3/19 (Aufnahme in die Datenbank am 19.6.2019)

1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden?

2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 3a; UStG § 19; EGRL 112/2006 Art 283

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 4.6.2018 (2 K 2232/17)


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