EuG Anhängiges Verfahren, T-45/19 (Aufnahme in die Datenbank am 22.5.2019)

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 24.01.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1703 der Kommission vom 12.11.2018 für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen im Wesentlichen einen Verstoß der Europäischen Kommission gegen ihre internationalen Verpflichtungen und eine unzureichende Begründung ihrer Feststellung, die Russische Föderation habe ihre Pflichten im Rahmen der Welthandelsorganisation in Bezug auf den Gaspreis bei der Untersuchung der Interimsüberprüfung der Zölle für die Einfuhren von Ammoniumnitrat (Dumping) nicht eingehalten. Die fehlende Offenlegung der Berechnung der Dumpingspanne stelle einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 dar.)

Hinweis: Die Rechtssache wurde bereits im Amtsblatt EU 2019 Nr. C 122, 20 veröffentlicht und nunmehr berichtigt.

EUBes 2018/1703; AEUV Art 296; EUV 2016/1036 Art 19 Abs 2; EUV 2016/1036 Art 20 Abs 2


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