BFH Anhängiges Verfahren, VII R 12/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2019)

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

SchwarzArbG § 2; MiLoG § 20; EGRL 71/96; AEntG § 1

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 16.1.2019 (1 K 1174/17)


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