BFH Anhängiges Verfahren, IV R 3/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2019)

Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

GewStG § 4; AO § 184; AO § 182 Abs 1 S 1

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 14.9.2017 (13 K 3144/15)


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