EuGH Anhängiges Verfahren, C-56/19 P (Aufnahme in die Datenbank am 10.5.2019)

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 25.01.2019, mit dem Antrag,

- das angefochtene Urteil aufzuheben;

- den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, soweit er zur Entscheidung reif ist;

- hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht aufzuerlegen.

(Das Gericht habe in seinen Feststellungen Art. 11 Abs. 9 und 10 der Grundverordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern falsch ausgelegt und den erlaubten Umfang des Ermessens der Kommission bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte nach diesen Bestimmungen fehlerhaft zu weit bestimmt.)

EGV 1225/2009 Art 11 Abs 9; EGV 1225/2009 Art 11 Abs 10

Vorgehend: EuG , Urteil vom 15.11.2018 (T-113/15)


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