BFH Anhängiges Verfahren, V R 2/19 (Aufnahme in die Datenbank am 18.4.2019)

1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die  nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?

2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen  (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 12 Abs 2 Nr 10; PBefG § 42 S 1; PBefG § 46 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Nürnberg, Entscheidung vom 11.12.2018 (2 K 524/18)


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