BFH Anhängiges Verfahren, V R 1/19 (Aufnahme in die Datenbank am 18.4.2019)

1. Besteht eine USt-Pflicht  für erbrachte Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen?

2. Steht Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL einer Regelung entgegen, wonach nur eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung  oder Pflege von körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen zusammenhängende Leistungen von der Steuer befreit sind, nicht aber die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen wie Flüchtlingen oder Obdachlosen zusammenhängende Leistungen?

3. Gebietet es der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 20 EUGrdRCh, die Steuerbefreiung des Art . 132  Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL  auch auf solche Tätigkeiten anzuwenden, die von einem gewerblichen Unternehmen erbracht werden und darin liegen, Flüchtlingen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 4 Nr 16 Buchst l; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g; EUGrdRCh Art 20

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 9.11.2018 (1 K 3578/15 U)


Zurück zur Trefferliste