EuGH Anhängiges Verfahren, C-65/19 P (Aufnahme in die Datenbank am 2.4.2019)

Königreich Spanien gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 29.01.2019, mit dem Antrag,

- dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 in der Rechtssache T-399/11 RENV, Banco Santander, S.A. und Santusa Holding S.L./Europäische Kommission aufzuheben;

- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit im Beschluss 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien die Auffassung vertreten wird, dass die fragliche steuerliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt;

- der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen.

(Der Rechtsmittelführer stützt sich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, der besagt, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler im Sinne von Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs begangen habe, dass es Art. 107 Abs. 1 des Vertrags und insbesondere den Begriff der Selektivität der staatlichen Beihilfen, den dieser Artikel enthalte, falsch ausgelegt habe.)

AEUV Art 107 Abs 1


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