EuGH Anhängiges Verfahren, C-63/19 (Aufnahme in die Datenbank am 2.4.2019)

Klage der Kommission gegen Italien, eingereicht am 29.01.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie auf der Grundlage der von der Region Friaul-Julisch Venetien erlassenen regionalen Rechtsvorschriften, die ein Beitragssystem für Benzin und Diesel als Kraftstoff beim Verkauf dieser Erzeugnisse an in der Region Friaul-Julisch Venetien ansässige Personen vorsehen, eine Verbrauchsteuerermäßigung vorgenommen hat;

- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

EGRL 96/2003evsf Art 4; EGRL 96/2003evsf Art 19


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