BFH Anhängiges Verfahren, II R 19/19 (II R 63/14) (Aufnahme in die Datenbank am 20.3.2019)

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?

Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

GrEStG § 6a; GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3; UStG § 2 Abs 1; UmwG § 1 Abs 1 Nr 1; UmwG § 3 Abs 2 Nr 2

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 9.7.2014 (7 K 135/12)


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