BFH Anhängiges Verfahren, II R 22/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2019)

Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):

Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den Klägern gegründet hatte und die das Einzelunternehmen des Schenkers fortführte.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst a; ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst b; ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst a; ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst b; AO § 163; GG Art 3

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 15.5.2018 (11 K 3401/16)


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