BFH Anhängiges Verfahren, V R 32/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2018)

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 4 Nr 21 Buchst a; UStG § 4 Nr 21 Buchst b; UStG § 4 Nr 22 Buchst a; UStG § 4 Nr 22 Buchst b; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 13.9.2018 (3 K 1868/17)


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