BFH Anhängiges Verfahren, VII R 36/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2018)

Setzt ein "Betreibenlassen" i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG im Falle des sog. Contracting voraus, dass aufgrund außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehender Verpflichtungen

- der Contractor den in der Biogasanlage (Blockheizkraftwerk) erzeugten Strom in das von dem Contracting-Nehmer betriebene Stromnetz einzuspeisen und

- der Contracting-Nehmer den Strom --z.B. zur Leistung an Letztverbraucher in räumlichem Zusammenhang-- abzunehmen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst b; EEG § 34

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 5.7.2018 (14 K 2634/16)


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