BFH Anhängiges Verfahren, VII R 34/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2018)

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

SchwarzArbG § 2; MiLoG § 20; EGRL 71/96; AEntG § 1

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 17.7.2018 (11 K 544/16)


Zurück zur Trefferliste