BFH Anhängiges Verfahren, VII R 24/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2018)

Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Sonstige Person

AO § 236; AO § 239 Abs 1 S 1; AO § 172 Abs 1 Nr 2 Buchst a; EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a; EG Art 6

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 13.6.2018 (4 K 1304/17 AO)


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