BFH Anhängiges Verfahren, III R 29/18 (Aufnahme in die Datenbank am 18.1.2019)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.11.2018, unzulässig

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? Oder fallen sog. Patientenfahrdienste von Trägern der Wohlfahrtspflege generell unter die begünstigte Krankenbeförderung nach § 3 Nr. 5 KraftStG?

KraftStG § 3 Nr 5

Vorgehend: Finanzgericht Nürnberg, Entscheidung vom 30.11.2017 (6 K 821/17)


Zurück zur Trefferliste