BFH Anhängiges Verfahren, II R 31/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2018)

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe

1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?

2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

VersStG § 1 Abs 2 S 2 Nr 2; VersStG § 1 Abs 2 S 1 Nr 2; EGRL 138/2009 Art 13 Nr 13b; EGRL 138/2009 Art 157 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 5.10.2017 (2 K 792/16)


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