BFH Anhängiges Verfahren, I R 18/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2018)

Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte Technologietransfer nicht verwirklicht wird, aber Zahlungen geleistet werden, die Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Vertragsverhältnis darstellen?

2. Ist es für die in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG geforderte Nutzung des Know-hows im Inland ausreichend, wenn dieses dazu bestimmt war, im Inland genutzt zu werden, und kommt es auf die tatsächliche Nutzung nicht an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 3; EStG § 50a Abs 5 S 5; EStG § 49 Abs 1 Nr 9; EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f; EStG § 49 Abs 1 Nr 6

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 14.5.2018 (7 K 1440/17)


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