BFH Anhängiges Verfahren, I R 17/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2018)

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Tadschikistan in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tadschikistan zu?

2. Ist Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan gegenüber § 50d Abs. 7 EStG nach den Kollisionsregeln "lex posterior derogat legi priori" und "lex specialis derogat legi generali" vorrangig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

EStG § 50d Abs 7; EStG § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b; EStG § 1 Abs 4; DBA TJK Art 18 Abs 4; DBA TJK Art 14

Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 25.4.2018 (9 K 1757/16)


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