BFH Anhängiges Verfahren, VI R 27/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.10.2018)

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten?

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits wegen des Kindesunterhalts und eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige als armutsgefährdet gilt? - Verfassungsmäßigkeit des § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

EStG § 33 Abs 2 S 4; EStG § 33b Abs 2 Nr 2 Buchst b; GG; FGO § 68

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 7.5.2018 (7 K 257/17)


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