BFH Anhängiges Verfahren, II R 23/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2018)

Grunderwerbsteuer - Übergang von einer Gesamthand - Teleologische Reduktion von § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG:

1. Steht § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GrEStG entgegen, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand (hier: KG) in das Alleineigentum der an der Gesamthand beteiligten Person (hier: Kapitalgesellschaft) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, übergegangen ist, der Erwerb der Anteile an der Gesamthand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erfolgt und die für diesen Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG festgesetzte Steuer wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamthand nicht durchsetzbar war?

2. Ist in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG für eine Nichtanwendung des § 6 Abs. 4 GrEStG allein darauf abzustellen, ob der vorangegangene Erwerbsvorgang des wesentlichen Anteilsübergangs objektiv steuerbar ist, ohne dass zugleich die Steuer festgesetzt und erhoben worden sein muss?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

GrEStG § 6 Abs 4 S 1; GrEStG § 6 Abs 2 S 1; GrEStG § 1 Abs 2a; AO § 42 Abs 2 S 1; GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3

Vorgehend: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , Entscheidung vom 8.5.2018 (1 K 246/14)


Zurück zur Trefferliste