EuGH Anhängiges Verfahren, C-360/18 (Aufnahme in die Datenbank am 28.6.2018)

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.05.2018, eingereicht am 04.06.2018, zu folgender Frage:

Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben, andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen?

EUV 1360/2013 Art 1; EUV 1360/2013 Art 3; MOG § 12 Abs 1 S 1; EUV 2018/264 Art 2 Abs 2

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.5.2018 (4 K 2898/16)


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