BVerfG Anhängiges Verfahren, 1 BvR 354/16 (Aufnahme in die Datenbank am 18.5.2018)

Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?

-- Verfassungsbeschwerde --

KAG BW § 9 Abs 4; GG Art 105 Abs 2a; GG Art 3 Abs 1; GG Art 20 Abs 3

Vorgehend: BVerwG , Beschluss vom 11.12.2015 (9 BN 7/15)


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