BFH Anhängiges Verfahren, I R 76/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2018)

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen

1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen?

2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt?

3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

AO § 191 Abs 1 S 1 Alt 1; EStG § 39b Abs 6; EStG § 42d Abs 1 Nr 1; EStG § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst c; GmbHG § 35; GmbHG § 38 Abs 1; DBA POL Art 3 Abs 2; DBA POL Art 15; DBA POL Art 16 Abs 1; DBA POL Art 16 Abs 2

Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 9.11.2017 (6 K 14/17)


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