EuGH Anhängiges Verfahren, C-884/19 P (Aufnahme in die Datenbank am 26.2.2020)

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 03.12.2019, mit dem Antrag,

- das angefochtene Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. September 2019 in der Rechtssache T-586/14 RENV, Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission, aufzuheben;

- den im ersten Rechtszug geltend gemachten ersten Klagegrund als rechtlich unbegründet zurückzuweisen;

- die Sache für die im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegründe 2 bis 4 zur erneuten Prüfung an das Gericht zu verweisen;

- die Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens und der damit zusammenhängenden früheren Verfahren, insbesondere derjenigen, die zu dem ursprünglichen Urteil, dem Rechtsmittelurteil und dem Urteil geführt haben, vorzubehalten.

EGV 1225/2009

Vorgehend: EuG , Entscheidung vom 24.9.2019 (T-586/14 RENV)


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